Grün

Für grüne Kommunen

Umweltpolitik ist Kommunalpolitik. Ob Hochwasserschutz, Renaturierungen, die Rücknahme von Versiegelungen, die Schaffung neuer grüner Oasen, Fassadenbegrünungen – die Kommunen müssen angehalten werden, Entscheidungen so zu treffen, dass Umwelt- und Klimaschutz mitbedacht sind. Wir wollen Parks und öffentliche Grünflächen ausbauen und attraktiv erhalten.
Pestizide wie Glyphosat sollten auf kommunalen Grünflächen, Äckern und Gärten nicht zum Einsatz kommen. Die Kommunen können hier Vorreiter sein und auch Landwirte beim Pestizidverzicht beraten.
Kommunale Energiepolitik ist immer auch Klimapolitik. Kommunen sollten mittels kommunaler Stadt- oder Gemeindewerken selbst oder im Zusammenschluss mit anderen Gemeinden vor Ort erneuerbare Energie erzeugen, egal ob durch Windkraft, Solar, Wasserkraft, Biogas oder Erdwärme. Stadtwerke in kommunaler Hand sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie unterliegen der demokratischen Kontrolle durch die Gemeindevertretung und durch die Bürgerinnen und Bürger, die die Geschäftspolitik entsprechend dem Gemeinwohl beeinflussen können. Machen Stadtwerke Gewinne, fließen diese in den Haushalt der Kommune und können auch zur Finanzierung anderer Bereiche der Daseinsversorgung verwendet werden. Bürgerinnen und Bürger sind Angebote zu machen, dass sie sich über Bürgerenergiegesellschaften an den Projekten beteiligen können.
Die Energieversorgung hat neben den ökologischen Aspekten aber auch eine soziale Komponente. Wir setzen uns für eine Sozialstaffelung der Energiekosten ein und lehnen Stromsperren für zahlungsunfähige Haushalte ab. Strom muss bezahlbar bleiben. Jeder Mensch muss einen Anspruch auf eine beheizte Wohnung mit Stromversorgung haben.