Finanzstark

Für finanziell starke Kommunen!

Kommunen sollen selbst über ihre Finanzen entscheiden können. Dies ist vielen aber gar nicht mehr möglich, weil die Finanzierung sowie die Gesetze von Bund und Land sie in zu starre Korsette zwängen. Hier muss endlich eine Kehrtwende hin zu mehr Selbstverwaltung und Selbstbestimmung in finanziellen Fragen stattfinden. Bürgermeister_innen, Stadt- und Gemeinderät_innen sowie die Bürgerinnen und Bürger wissen meist besser als der Sachbearbeiter XY in der Landesbehörde, ob gerade die Sanierung der Straße oder des Kindergartens bei ihnen vor Ort wichtiger ist.
Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Infrastruktur selbst erhalten und weiterentwickeln können. Notwendig ist dafür eine gerechtere Steuerpolitik, die auch hohe Einkommen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzieht. Wir fordern eine Millionärssteuer auf Bundesebene, die direkt den Länder- und Kommunalhaushalten zu Gute kommt.
Unterbietungswettbewerbe bei der Gewerbesteuer sind abzulehnen. Stattdessen braucht es eine Gemeindewirtschaftssteuer, die als originäre Kommunalsteuer das finanzielle Fundament der Kommunen verstetigt und verbreitert.